Impressum/AGB

Handelsagentur Dietmar OTTO
Zur Ziegelhütte 10
88693 Deggenhausertal
Telefon: +49 7555. 92 78 63
Telefax: 03212-9470100
Fax2 +49 7555.92 78 65
mobil: 0170-7719581
email: info@trinkflaschen.de
Internet: www.trinkflaschen.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß
§ 27 a Umsatzsteuergesetz: DE147025415

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß
§ 6 TDG / § 10 MDStV: Dietmar OTTO

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeines

Unsere Vereinbarungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

Einkaufsbedingungen des Bestellers auf Bestellvordrucken oder sonstigen Auftrags- oder Bestätigungsschreiben, welche von den nachstehenden abweichen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Abweichende Vereinbarungen, nachträgliche Vertragsänderungen und mündliche Nebenabsprachen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abbildungen und Angaben in Katalogen und Prospekten sind nur annähernd. Modell-, Liefer- und Ausstattungsänderungen bleiben uns vorbehalten.

Preise

Unsere Angebote sind freibleibend. Es gelten grundsätzlich die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise, zzgl.

der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen; mündliche Nebenabsprachen nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Die Wahl des Versandweges bleibt uns vorbehalten. Beim Einsatz eines betriebsfremden Transporteurs gehen die Versandkosten zu Lasten des Käufers. Wir liefern mit einem Paketdienst oder per Spedition.

Lieferung

Die in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Lieferzeiten werden von uns nach Möglichkeit eingehalten.

Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter Überschreitungeiner vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzung einer Nachfrist gegeben. Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können (insbesondere Streik, Betriebsstörungen oder behördliche Maßnahmen) – sowie bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im  Umfang ihrer Wirkung.

Überschreiten daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 8 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt,

hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

Speziell bestellte Ware wird von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.

Mängelrügen

Mängelrügen für offenkundige Fehler können nur sofort nach Empfang des Kaufgegenstandes – spätestens jedoch 8 Tage nach Lieferung – schriftlich geltend gemacht werden. Mängel berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles desselben. Das Recht des Käufers auf Wandlung oder Minderung ist ausgeschlossen, wenn wir uns zur Nachbesserung bereit erklären.

Eine Haftung für die Eignung des Kaufgegenstandes zu den vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecken, die nicht dem normalen und dem für die Verkäufer erkennbaren Ge- und Verbrauch dienen, besteht nicht.

Rücksendungen wegen behaupteter Mängel sowie Reparatursendungen sind sorgfältig verpackt und frei an uns zu senden. Ein Begleitschreiben mit genauen Angaben über den Grund der Einsendung sowie eine detaillierte Fehlerbeschreibung sind beizufügen.

Zahlungsbedingungen

Individuell bedruckte Flaschen produzieren wir nur per Vorauskasse.

Nach Zahlungseingang beträgt die Lieferung ca 2-4 Wochen.

Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum, solange noch eine Verbindlichkeit des Käufers, gleich aus welchem Grund, uns gegenüber besteht. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Verarbeitung oder Verbindung unserer Ware mit anderen Waren.

Bleibt bei einer Verarbeitung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir ein Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Es ist zulässig, Eigentumsvorbehaltsware vor dem üblichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der sich aus einem solchen Kaufvertrag ergebenden Kaufpreisanspruch wird hiermit bereits an uns abgetreten.

Verpfändungen oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstandes vor völliger Kaufpreiszahlung ist unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Maßnahmen durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten derartiger Maßnahmen trägt der Käufer. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Ware nach Aufhebung der Pfändung an uns auszuhändigen.

Gewährleistung und Garantie

Von uns gelieferte Waren unterliegen der gesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie ggf. mit weiteren Garantieversprechen der Hersteller ausgestattet sind. In Deutschland ist es derzeit nicht erlaubt, Waren wie wir sie u. a. vertreiben, mit einer “Garantie auf Lebensdauer” auszustatten. Die maximale Garantiedauer in Deutschland für derartige Produkte beträgt max. 10 Jahre. Das gilt auch dann, wenn der Hersteller darüber hinausgehende Garantiezusagen macht.

GRS-Entsorgungskosten (Batterien)

Ab dem 10.10.98 sind wir gesetzlich verpflichtet, für Batterien, Akkumulatoren usw. GRS-Entsorgungsgebühren zu berechnen. In allen Batteriepreisen ist diese Gebühr enthalten.

Rücktrittsrecht

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Lieferung endgültig unmöglich wird. Liegt Lieferverzug im Sinne des Abschnitts “Lieferung” vor und wird dem Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung gestellt, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung ablehne, und wird die Nachfrist durch Verschulden des Lieferers nicht eingehalten, so ist der Besteller ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Kommt der Vertrag auf Wunsch des Bestellers zur Aufhebung, so sind wir berechtigt 25% des Rechnungswertes für Verwaltungsaufwand zu berechnen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmung

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung Ravensburg.

Datenschutz

Alle in unserem Hause eingehenden Aufträge werden mittels einer EDV-Anlage bearbeitet. Die hierfür erforderlichen Daten werden im Rahmen der zur Auftragsabwicklung notwendigen Verarbeitung bei uns gespeichert.

Stand 01012015